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Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der 4PROCURE GmbH, Hohenloherstrasse 3, 70435 Stuttgart (im Folgenden „4PROCURE“ oder „Anbieter“) regeln die Nutzung des Software-as-a-Service Angebotes „e-Procurement Plattform“ (im Folgenden „Software“ oder „E-Procurement Plattform“) und sämtliche Leistungen, die 4PROCURE im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Software erbringt („Vertragsleistungen“).

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen 4PROCURE und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Benutzer“) gelten die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, 4PROCURE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand und Einsatzmöglichkeiten

1. Leistungsgegenstand des Dienstes ist die Bereitstellung der Software, sowie die Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen der Nutzung der E-Procurement Plattform vom Kunden erzeugten Daten. Die Software ermöglicht den elektronischen Einkauf von Produkten bzw. Dienstleistungen durch den Kunden unter Nutzung digitaler Netzwerke. Damit bietet die Plattform eine Integration von netzwerkbasierten Informations- und Kommunikations-technologien zur Unterstützung bzw. Abwicklung von operativen und strategischen Aufgaben im Beschaffungsbereich des Kunden.

2. Die Funktionen der Software stehen dem Kunden als Software as a Service-Dienst über einen geschützten Bereich des E-Procurement Plattform (im Folgenden „SaaS“ oder „Dienst“) zur Verfügung.

3. Sofern es über die e-Procurement Plattform zu einer Beauftragung eines Lieferanten oder eines Dienstleisters kommt, begründet dies ein Vertragsverhältnis zwischen dem beauftragenden Kunden und dem jeweiligen Lieferanten oder Dienstleister. 4PROCURE ist in diesem Vertrag weder auf Seiten des Kunden noch auf Seiten des Lieferanten oder Dienstleisters berechtigt oder verpflichtet. Es handelt sich insoweit um zwei vollständig unabhängige Vertragsverhältnisse zwischen 4PROCURE und dem Kunden, welches sich nach diesen AGB richtet, bzw. zwischen dem Kunden und dem Lieferanten oder Dienstleister, dessen Ausgestaltung den beteiligten Parteien obliegt.

4. Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus der bei Abschluss des Vertrags maßgebenden Leistungsbeschreibung. Die jeweils aktuelle Leistungs-beschreibung wird auf den Internetseiten von 4PROCURE veröffentlicht. Angaben in der Leistungsbeschreibung enthalten keine Garantien im Rechtssinn. 4PROCURE entwickelt die Software nach eigenem billigen Ermessen unter Berücksichtigung sich gegebenenfalls ändernder technischer Rahmenbedingungen und Nutzeranforderungen weiter.

§ 3 Registrierung

1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, das das jeweilige Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder registrierte Kunde ist verpflichtet, den Anbieter im Falle des Verlustes oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

2. 4PROCURE wird das bei der Anmeldung eines Accounts gewählte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder eMail noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten.

3. Die registrierten Kunden sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. des Passwortes) und haften 4PROCURE für Schäden, die aufgrund schuldhaften Verstoßes gegen diese Sorgfaltspflichten entstehen.

§ 4 Auftragsabwicklung

1. Die Daten werden von dem Benutzer selbst über ein Endgerät eingegeben. Dabei können die Daten manuell, über eine Schnittstelle und durch einen Datenimport auf der E-Procurement Plattform eingestellt werden.

2. Mit der Einstellung kann der Benutzer bereits bestehende Angebote nutzen oder er beauftragt 4PROCURE mit der Einholung von Angeboten für die jeweilige Beschaffung. 4PROCURE wird entsprechende Angebote dann in den jeweiligen Bereich des Kunden auf der e-Procurement Plattform einstellen.

3. Mit der Freigabe einer Bestellung ermächtigt der Kunde 4PROCURE dem jeweiligen Lieferanten oder Dienstleister im Namen und auf Rechnung des Kunden entsprechend dem jeweiligen Angebot zu beauftragen.

4. Der Vertrag über Warenlieferung oder Erbringung der jeweiligen Dienstleistung kommt dann zwischen dem Kunden und dem jeweils ausgewiesenen Lieferanten oder Dienstleistungsanbieter - unter Einbeziehung der vom Kunden auf der e-Procurement Plattform eingestellten Vertragsbedingungen - zustande.

5. Der Vertrag zwischen Kunde und Lieferant bzw. Dienstleistungsanbieter kommt also zustande, wenn

• 4PROCURE, Angebote von verschiedenen Dienstleistern auf der e-Procurement Plattform bereitstellt oder auf konkreten Bedarf des Kunden abfragt
• der Kunde ein konkretes Angebot bestätigt und
• 4PROCURE den jeweiligen Lieferanten oder Dienstleistungsanbieter auf Grundlage des Angebotes im Namen und in Vertretung des Kunden beauftragt

6. 4PROCURE ist berechtigt, die Annahme einer Anfrage oder die Ausführung einer konkreten Bestellung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

7. Im Falle einer konkreten Beauftragung zeigt 4PROCURE diese im Rahmen der e-Procurement Plattform mit etwaigen weiteren Vertragsdetails an.

8. Sollte eine Bestellung ausgelöst oder bestätigt sein, der Kunde aber dennoch eine Stornierung oder Rückabwicklung wünschen, wird sich 4PROCURE bemühen, mit dem jeweiligen Lieferanten oder Dienstleistungsanbieter eine Stornierung oder Vertragsaufhebung zu erreichen. Außer einem entsprechenden Einigungsversuch ist 4PROCURE nicht weitergehend verpflichtet.
§ 5 Verfügbarkeit

1. Der Dienst ist zu 98 % im Kalendermonatsmittel verfügbar. Nichtverfügbarkeit ist anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Dienst aufgrund von

- höherer Gewalt,
- Fehlbedienung oder vertragswidrigen Nutzungshandlungen des
Kunden oder
- geplanter Wartungszeiten nach § 5 Ziff. 2.

nicht erreichbar ist.

2. 4PROCURE darf den Dienst vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen (im Folgenden „geplante Wartungszeiten“). 4PROCURE wird dem Kunden geplante Wartungszeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 8 Stunden im Monat nicht überschreiten.

§ 6 Support-Hotline, Reaktionszeiten

1. Sollte der Dienst einen Fehler oder eine Störung aufweisen, so hat der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten („Fehler- und Störungsmeldungen“).

2. Ein Fehler liegt vor, wenn der Dienst auf Grundlage dieser AGB vereinbarte Funktionalitäten nicht aufweist, falsche Ergebnisse liefert, unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält.

3. 4PROCURE richtet einen Support für die Entgegennahme von Störungs- und Fehlermeldungen und die Beantwortung von Fragen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (zusammen „Supportanfragen“) ein. Der Support ist per E-Mail montags bis freitags mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen und Bankfeiertagen von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr (im Folgenden „Servicezeiten“) über die E-Mailadresse support@4procure.com oder direkt über die e-Procurement Plattform erreichbar.

4. 4PROCURE wird während der Servicezeiten innerhalb von 48 Stunden (die „Reaktionszeit“) auf ordnungsgemäße Fehler- und Störungsmeldungen des Kunden mit einer qualifizierten Rückmeldung zu den Fehlerursachen und den für die Fehlerbeseitigung getroffenen und zu treffenden Maßnahmen reagieren. Die Reaktionszeit gilt nicht für unerhebliche Fehler und Störungen.

5. Die Reaktionszeit läuft nur während der Servicezeiten. Bei Eingang einer Supportanfrage außerhalb der Servicezeit, beginnt die Reaktionszeit ab Beginn der nächsten Servicezeit zu laufen.

6. Schlägt die Fehler- bzw. Störungsbeseitigung endgültig fehl und stellt dies für den Kunden einen wichtigen Grund dar, so ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

7. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Fehlern oder Störungen die vereinbarte Vergütung zu mindern. Das Recht des Kunden, bei Fehlern oder Störungen die Vergütung anteilig nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung ganz oder teilweise zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt.

8. 4PROCURE leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in den Grenzen des § 10.

§ 7 Rechte und Pflichten des Kunden

1. 4PROCURE räumt dem Kunden an der Software ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein.

2. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung der Software oder des Dienstes hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe von Software oder Daten oder des Zugangs an Dritte und die Bearbeitung sind unzulässig. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert oder beseitigt werden.

3. Der Kunde ist für die Schaffung der erforderlichen kundenseitigen Nutzungs-voraussetzungen verantwortlich, insbesondere die Telekommunikationsver-bindung zwischen dem Kunden und 4PROCURE bis zum Übergabepunkt. Der Routerausgang des Servers, auf dem die Software zur Verfügung gestellt wird, ist Übergabepunkt der Leistungen von 4PROCURE.

4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten (z.B. ausreichende Schutzeinrichtung gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung), dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die 4PROCURE zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt werden.

5. Der Kunde wird Daten, die mit der E-Procurement Plattform gepflegt und verwaltet werden, - soweit notwendige - auf eigenen Systemen maschinenlesbar regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern, damit die Daten bei einem etwaigen Verlust anlässlich der Nutzung der E-Procurement Plattform rekonstruiert werden können.

6. Der Kunde hat 4PROCURE über erkennbare Störungen der E-Procurement Plattform unverzüglich zu unterrichten und 4PROCURE in angemessenem Umfang bei der Störungsbeseitigung zu unterstützen.

7. Der Kunde darf E-Procurement Plattform nicht zu gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwenden. Der Kunde hat insbesondere die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Erhebung und Verarbeitung der übermittelten Daten, als auch die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Ansprache über E-Mail sicherzustellen.

8. Bei einem erheblichen Verstoß gegen die genannten Pflichten ist 4PROCURE berechtigt, den Zugang zu der E-Procurement Plattform zu sperren und das Vertragsverhältnis zu kündigen. Im Fall einer Sperrung besteht der Entgeltanspruch von 4PROCURE fort. Falls der Kunde eine Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des 4PROCURE aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens verpflichtet. Der Kunde stellt 4PROCURE von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

§ 8 Vergütung und Abrechnung

1. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Preismodell.

2. 4PROCURE wird die Vergütung jeweils monatlich mit einer Zahlungsfrist von 4 Wochen abrechnen.

3. Dem Kunden werden jegliche Rechnungen im PDF-Format per eMail zur Verfügung gestellt.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten. Diese Mindest-vertragslaufzeit verlängert sich um die jeweilige Laufzeit, wenn keine Partei den Vertrag zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit oder des Verlängerungszeitraums mit einer Frist von 14 Tagen kündigt.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde sich in länger als einen Monat in Zahlungsverzug befindet oder nicht unerheblich gegen den Vertrag verstößt.

§ 10 Schadens- und Aufwendungsersatz

1. 4PROCURE leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

a. Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie unbeschränkt.

b. Bei grober Fahrlässigkeit haftet 4PROCURE in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c. Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht), haftet 4PROCURE in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

d. In allen anderen Fällen fahrlässiger Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen.

e. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

2. 4PROCURE bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

3. Für die Wiederbeschaffung etwaiger Daten des Kunden haftet 4PROCURE nur, wenn und soweit ein Schaden nicht auf unzureichende Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen ist.
§ 11 Rechte Dritter

1. 4PROCURE gewährleistet, dass der vereinbarungsgemäßen Nutzung der Vertragsleistungen durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.

2. Der Kunde unterrichtet 4PROCURE unverzüglich schriftlich, falls Dritte Rechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) an Vertragsleistungen gelten machen. Der Kunde ermächtigt 4PROCURE, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Auseinandersetzung. Er stellt insbesondere schriftlich die notwendigen Informationen sowie relevante Unterlagen zur Verfügung und beantwortet Fragen des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung von des Anbieters anzuerkennen.

3. 4PROCURE haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, die durch eine nicht vereinbarungsgemäße Verwendung von Vertragsleistungen, eine Verwendung außerhalb des bestimmungsgemäßen Einsatzbereichs oder eine Verwendung in Kombination mit nicht von 4PROCURE ausdrücklich empfohlenen Komponenten (z.B. Hard- und Software) durch den Kunden entsteht.

§ 12 Datenschutz

1. Der E-Procurement Plattform entspricht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

2. Die für den Kunden gespeicherten und verarbeiteten Daten gehören alleine dem jeweiligen Kunden und werden durch 4PROCURE im Auftrag gemäß § 11 BDSG verarbeitet. Hierfür wird ein entsprechender Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung zum Abschluss mit 4PROCURE zur Verfügung gestellt. Dieser regelt unter anderem
• den Gegenstand und die Dauer des Auftrages
• den Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung
• die technischen und organisatorischen Maßnahmen
• die Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
• die Begründung etwaiger Unterauftragsverhältnisse
• die Kontrollrechte des Auftraggebers
• den Umfang der Weisungsbefugnisse
§ 13 Änderungen von Vertragsbedingungen

1. 4PROCURE ist berechtigt, die Bedingungen dieses Vertrages und die Vergütung zu ändern. 4PROCURE wird dem Kunden die Änderungen schriftlich ankündigen.

2. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht. 4PROCURE wird den Kunden in der Ankündigung auf diese Frist und auf die Rechtsfolgen ihrer Versäumung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde einer entsprechenden Änderung hat 4PROCURE innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Widerspruchs das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Stuttgart, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

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